Stand: Juni 2026
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Kauf des digitalen Produkts „Claude Pack Europe" zwischen dem Anbieter Piotr Muszyński, Am Steinrücken 9, 58453 Witten (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung digitaler Inhalte: eine Sammlung von KI-Vorlagen und -Anweisungen („Skills" und „Agents") zur Nutzung in der Claude-Software. Die Inhalte sind Hilfs- und Vorlagenmaterial. Sie stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG; die Vorlagen ersetzen keine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Werbeaussagen auf der Website beschreiben den Zweck und typischen Nutzen der Vorlagen und stellen keine Garantie im Sinne des § 443 BGB und keine Zusicherung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs (z. B. Schutz vor Abmahnungen) dar.
Die Darstellung auf der Website ist eine Aufforderung zur Bestellung. Mit der Bestellung (z. B. per E-Mail) gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung bzw. Bereitstellung des Produkts durch den Anbieter zustande.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen; die genannten Preise sind Endpreise. Der Kunde erhält eine Rechnung. Die Zahlung erfolgt nach den im Bestellprozess angegebenen Methoden.
Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt nach Vertragsschluss durch Zusendung bzw. Freischaltung des Downloads.
Der Anbieter stellt Aktualisierungen der Vorlagen nach billigem Ermessen bereit, solange das Produkt angeboten wird, längstens für 24 Monate ab Kauf. Ein Anspruch auf Aktualisierung in bestimmtem Umfang, zu bestimmtem Zeitpunkt oder auf dauerhafte Pflege besteht nicht. Eine Garantie im Sinne des § 443 BGB wird hierdurch nicht begründet.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1). Für Unternehmer besteht beim Kauf digitaler Inhalte kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Verbraucher (§ 13 BGB) bestellen, gilt: Bei digitalen Inhalten erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Anbieter stellt die Inhalte in diesem Fall erst nach Vorliegen dieser ausdrücklichen Bestätigung bereit.
Freiwillige Zufriedenheitsgarantie: Unabhängig von der gesetzlichen Lage gewährt der Anbieter eine freiwillige 14-tägige Geld-zurück-Garantie. Schreiben Sie innerhalb von 14 Tagen ab Bereitstellung an kontakt@muszynski.online und Sie erhalten den vollen Kaufpreis zurück. Mit Auszahlung der Erstattung erlischt das Nutzungsrecht nach § 7; die bereitgestellten Dateien sind zu löschen. Diese freiwillige Garantie begründet keine darüber hinausgehenden Gewährleistungs- oder Garantierechte im Sinne der §§ 443, 437 BGB.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte für die eigene geschäftliche Tätigkeit. Der Kunde darf mit den Vorlagen erstellte Arbeitsergebnisse für eigene Endkunden verwenden. Die Weitergabe, der Weiterverkauf, die Unterlizenzierung oder die öffentliche Zugänglichmachung der Vorlagen-, Skill- und Agent-Dateien selbst ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Bei Verstoß ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung zu untersagen; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — insbesondere für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht unter Absatz 1 oder 2 fallen — ausgeschlossen.
(4) Die bereitgestellten Inhalte sind Vorlagen und ersetzen keine fachliche (insbesondere rechtliche oder steuerliche) Beratung; eine Gewähr für die rechtliche Wirksamkeit, Vollständigkeit oder Eignung der mit den Inhalten erstellten Dokumente im Einzelfall wird nicht übernommen. Es obliegt dem Kunden, die Ergebnisse vor Verwendung zu prüfen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — Witten. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Hinweis: Diese AGB sind eine Standardvorlage und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.